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Kindergeld-Luxus ins Ausland stoppen
„Das von David Cameron verhandelte Paket unterstütze ich sehr, da auch Deutschland von den Ergebnissen profitiert“ sagt MdB Tobias Zech, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
„Insbesondere die Optionen, Sozialleistungen an EU-Ausländer auszusetzen und das Kindergeld an die Verhältnisse vor Ort anzupassen, müssen auch hier umgesetzt werden“ sagt Zech. Die CSU fordere dies schon seit Jahren.

Diskussion mit Spezialisten der Bayerischen Wirtschaft
Diesen Mittwoch diskutierten die Fachpolitiker der CSU Landesgruppe mit den Spezialisten der Bayerischen Wirtschaft über die betriebliche Altersvorsorge. Silke Wolf, Arndt Thorn und Bertram Brossardt betonen die Dringlichkeit des Handelns: Nur wenn wir jetzt die richtigen Anreize für den Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg bringen, kann die nächste Generation ihren Lebensstandard im Alter sichern.

Hilfe vor Ort ist die einzig humanitäre Lösung
Pressemitteilung
Tobias Zech und Christian Springer erfreut über Zusagen auf der Syrien-Geberkonferenz.
„Das ist genau der richtige Schritt“, loben MdB Tobias Zech und der Vorsitzende der Hilfsorganisation „Orienthelfer e.V.“ Christian Springer die Zusagen im Rahmen der Syrien-Geberkonferenz gestern in London.

EU-Ausländer ausweisen oder zahlen - das Bundessozialgericht begründet seine Entscheidung
Am Montag hat das Bundessozialgericht begründet, weshalb es arbeitssuchenden EU-Bürgern in Deutschland Sozialhilfeleistungen zuspricht.
Der EuGH hatte eindeutig entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben. Damit sollten auch Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen werden. Wir müssen die Arbeitnehmerfreizügigkeit wahren, aber die Wahl des besten Sozialsystems vermeiden.

Doppelinterview mit Christian Springer
„Anlässlich meiner letzten Reise in den Libanon mit dem Kabarettisten und Gründer des Vereins Orienthelfer e.V. Christian Springer haben wir im Bayernkurier ein gemeinsames Interview gegeben. Neben einer politischen Lösung in Syrien, brauchen die Menschen im Libanon jetzt schnelle Hilfe."

MdB Tobias Zech neuer EVP-Fraktionsvize im Europarat
CSU in den beiden bedeutendsten parlamentarischen Gremien in Europa in Spitzenpositionen
Stark vertreten ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit dieser Woche in der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER).

AfD ist mitnichten ein politischer Mitbewerber
Wenn ein David Bendels so tut, als spreche er für eine schweigende Mehrheit, dann ist das Unfug. Ärgerlich wird es, wenn er - durch keinerlei Wahl in irgendein Amt gewählt – sich in ein Fernsehstudio setzt und eine rechtspopulistische Bewegung wie die AfD verteidigt.

Podiumsdiskussion zum Thema Drittpersonaleinsatz
Mein Fazit zur Podiumsdiskussion zum Thema Drittpersonaleinsatz – Zeitarbeit und Werkverträge: Der Koalitionspartner muss sich an den Koalitionsvertrag halten – wir dürfen die Flexibilität des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht verspielen nicht noch mehr Bürokratie produzieren!

Von vorne bis hinten verfehlt – Interview und offener Brief zu Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium
Anlässlich des Referentenentwurfes aus dem Arbeitsministerium zur Zeitarbeit habe ich am 5.12. ein Interview im Alt-Neuöttinger Anzeiger gegeben. Aus meinen bisherigen beruflichen Erfahrungen kenne ich die Bedingungen von allen Seiten und bin daher der festen Überzeugung, dass der vorgelegte Referentenentwurf niemandem hilft...

„Nicht irgendwelche Tweets, die Not treibt die Menschen nach Europa“
Auf dem Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hab ich noch einmal meine Eindrücke von der Reise in den Libanon geschildert.

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