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Ausschüsse

Am 13. Januar hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion die Ausschussverteilung für die 18. Wahlperiode beschlossen.
Ich darf zukünftig im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Themen Mindestlohn und Rente mitverhandeln und mich im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für eine starke Außenwirtschaftspolitik engagieren.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Seit der 18. Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied in dem 41 Mitglieder großem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Größe des Ausschusses spiegelt die Bandbreite der Aufgaben wieder: Das Themenspektrum reicht von der Rente über Arbeitsmarktpolitik, von der Arbeitslosenförderung bis zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt darin, Gesetzesentwürfe und Anträge, die das Plenum uns überweist, zu beraten und anschließend eine Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Um auch die Stimmen der Praxis und der Betroffenen zur Geltung kommen zu lassen, werden – meist öffentliche - Anhörungen organisiert, in denen Experten berichten und Anregungen zur besten Umsetzbarkeit neuer Gesetze geben. Dieser Austausch ist besonders wichtig, um wichtige praxisrelevante Probleme frühzeitig zu erkennen und zu minimieren.

Unsere Aufgabe ist es mit dem Wandel der Zeit zu gehen und den Menschen die besten arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese reichen vom Kampf gegen Altersarmut über die Verbesserung von Leiharbeit und Werkverträgen, von Maßnahmen, um Berufseinsteiger und Arbeitslose schnell in Arbeit zu bekommen über einen angemessenen Kündigungsschutz bis zur bestmöglichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Meine Schwerpunktthemen:

Armutsmigration/Zuwanderung

Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt insbesondere auf dem Thema der Zuwanderung. Diese ist von vielen Seiten zu beleuchten. Der demografische Wandel stellt die größte Herausforderung unserer Zeit dar. Dies fordert ein Umdenken in vielerlei Hinsicht. Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind wir auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Andernfalls lässt sich der Generationenvertrag schon in nächster Zukunft nicht mehr einhalten. Wir müssen Deutschland daher als Standort attraktiv gestalten, um Fachkräften aus dem Ausland entsprechende Anreize zu geben. Ziel ist es, die Willkommenskultur aufrecht zu erhalten, die Integration von Zuwanderern zu verbessern und insbesondere die ganz junge Generation von Kindes Beinen an auszubilden.

Andererseits müssen wir aber auch das soziale Gefälle Europas beachten und falsche Anreize vermeiden. In Deutschland gibt es im europäischen Vergleich relativ hohe Sozialleistungen. Diese dürfen aber nicht den Anlass für die Einwanderung darstellen.

Gesetzliche Unfallversicherung

Neben der Zuwanderung bin ich ebenso Berichterstatter für die Gesetzliche Unfallversicherung nach dem SGB VII.
Dabei handelt es sich um eine Versicherung gegen Unfälle rund um den Arbeitsort. Jeder der angestellt ist, ist somit in einer gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten.
Dabei geht es neben der Prävention und damit den Schutz vor Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren auch um eine besonders gute Rehabilitation bis hin zur Erlangung der vollen Arbeitsfähigkeit.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist darüber hinaus dafür zuständig, den Verletzten, seine Angehörigen oder Hinterbliebenen zu entschädigen. Dazu gehört auch die Auszahlung von Übergangsgeldern und Renten.

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Seit der 18. Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ). Mit meiner Arbeit möchte ich die Bundesregierung bei ihrem Ziel unterstützen, Lösungskonzepte für die dringenden Herausforderungen dieser Welt zu erarbeiten.

Wir leben heute in EINER WELT, in der Probleme nicht mehr an den Landesgrenzen halt machen. Hunger- und Flüchtlingskatastrophen in Westafrika, Konflikte im Nahen Osten und die Folgen von Klimaerwärmung in Asien betreffen auch uns hier in Europa. Deutschland stellt sich mit einer Entwicklungspolitik, die unsere Werte aber auch Interessen vertritt, dieser internationalen Verantwortung.

Neben der Beratung von Gesetzesentwürfe und Anträge arbeiten wir im Ausschuss intensiv mit politischen Stiftungen, Regierungsorganisationen aber auch anderen Regierungsvertretern zusammen. Wir suchen bewusst den Dialog mit Menschen vor Ort, die unseren Blick für die entscheidenden Kernthemen schärfen.

Dabei muss es aber nicht immer um klassische entwicklungspolitische Themen gehen, sondern auch um Bereiche, die auf den ersten Blick nur „indirekt“ mit Entwicklungspolitik zu tun haben, wie beispielsweise Handels- und Sicherheitspolitik oder „Gute Regierungsführung“.

Meine Schwerpunktthemen:

Good Governance

Die mit dem Problem „Schlechte Regierungsführung“ verbundenen Auswirkungen sind zu einer zentralen Herausforderung der Entwicklungspolitik geworden. An Ländern wie der Ukraine, aber auch Afghanistan und Libyen sieht man, welche Konsequenzen ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Staat und Bürger haben kann.
Der Glaube an die Regierung weicht dem Klammern an falsche Ideologien, die Sicherheit bieten könnten.

Mit der Stärkung von „Good Governance“-Strukturen, sprich Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung der Rechte Einzelner, schaffen wir ein bleibendes Fundament für die Entwicklung in den Partnerländern. Ich begrüße daher die neue Ausrichtung in der Entwicklungsarbeit, Unterstützung noch stärker an konkrete Fortschritte in der Regierungsführung zu binden.

Sicherheitspolitik

Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden! Eine umfassende Entwicklungspolitik muss daher sowohl Hilfe zur Selbsthilfe garantieren, als sich auch für die Sicherheit in den Partnerländern einsetzen. Konflikte benötigen politische Lösungen, sie benötigen aber auch das Eingeständnis, dass zivile Konfliktbearbeitung in bestimmten aktuellen Krisenherden nicht ausreicht. Neben dem Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen in den Ländern geht es oft auch ganz konkret darum, den Helfenden in den umkämpften Gebieten Schutz zu garantieren.

Zusammenarbeit mit Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Politische Stiftungen helfen entscheidend mit, um wesentliche politische Menschenrechte zu verbreiten – oder auch zu verteidigen. Die Schaffung von Rahmenbedingungen wie Mitsprache, Erwachsenenbildung oder Rechtsstaatlichkeit steht seit jeher im Fokus ihrer Arbeit. In einigen Ländern begegnen ihnen erschwerte Bedingungen bei der Umsetzung ihrer Ziele. Im Ausschuss setze ich mich dafür ein, dass politische Stiftungen bei ihrer Arbeit die notwendige Unterstützung der Bundesregierung erhalten. Darüber hinaus gebe ich ausländischen Delegationen im Rahmen von Rechtsstaatsprogrammen und Austauschen Einblick in die deutsche Regierungsarbeit.

Daneben versuche ich, Nichtregierungsorganisationen bei ihrer Arbeit politisch zu helfen. Oft sind sie schon seit langem vor Ort oder auch dann noch, wenn die Weltöffentlichkeit woanders hinblickt. Der gemeinnützige Verein „Orienthelfer“ ist nur ein Beispiel für die kompromisslose Arbeit solcher Organisationen. 2012 von dem bayrischen Kabarettisten Christian Springer gegründet setzt der Verein sich für die oft vergessenen Schicksale syrischer Flüchtlinge ein. Mit meiner Ausschussarbeit unterstütze ich Vereine wie „Orienthelfer“ politisch, aber auch bei der Organisation von Spenden oder dem Abbau administrativer Hürden.

Meine Regionen

Die Entwicklungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben neben sektoralen Zuständigkeiten auch die Berichterstattung zu regionalen Schwerpunkten übernommen. Ich bin Ansprechpartnern für die Region Zentral- und Ostasien. Zu unseren Kooperationspartner in dieser Region zählen: China, Japan, Kasachstan, Kirgisistan, Nordkorea, Südkorea, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Diese Region befindet sich im Umbruch, mit steigender Bedeutung für die deutsche Entwicklungsarbeit. Entscheidende entwicklungspolitische Fragen, wie Umwelt- und Klimaschutz, die Weiterführung der Millenniumsentwicklungsziele und die Zukunft Afrikas, können beispielsweise nur gemeinsam mit dem Partner China beantwortet werden. Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sind als direkte Nachbarn zu Afghanistan bedeutend für die Stabilität in der Region. Trotz großer entwicklungspolitischer Fortschritte in den Staaten Zentral- und Ostasiens können nicht alle Menschen in gleicher Weise an dem Aufschwung teilhaben. Hier muss die Entwicklungsarbeit ansetzen.


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Arbeit und Soziales
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Tobias Josef Zech
Mitglied des Deutschen Bundestages
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