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21.10.2016

„Neue Regeln für Zeitarbeit und Flexi-Rente stärken den deutschen Arbeitsmarkt“

„Es ist unser Auftrag, die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit so flexibel wie nötig und so sicher wie möglich zu gestalten“, das forderte MdB Tobias Zech (CSU), Mitglied des Ausschusses Arbeit und Soziales in der heutigen Debatte vor der Verabschiedung der Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Deutschen Bundestag.

Mit dem Gesetz wird gemäß dem Koalitionsvertrag unter anderem dem Missbrauch von Werkverträgen entgegengewirkt; Verstöße werden stärker geahndet. Dies schafft Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Im Rahmen der Debatte betonte Zech die positive Entwicklung der Zeitarbeitsbranche mit ihren fast einer Million Beschäftigten. Zeitarbeit und Werkverträge sind ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaftskraft: Sie bieten Rückhalt bei Auftragsspitzen und ermöglichen Flexibilität in Zeiten komplexer, globaler Anforderungen an unsere Unternehmen, so Zech. Kurz: Sie machen Deutschland wettbewerbsfähig und produktiv und sichern somit Arbeitsplätze.

Zech wies auch auf Verbesserungspotenziale hin. So plädierte er dafür, den Begriff „Equal Pay“ in dem Gesetz klar zu definieren. Auch die strikte Widerspruchsklausel kritisierte er und merkte an: „Die Vermutung, dass diese Klausel zu verdeckter Arbeitnehmerüberlassung führt, wird sich spätestens zur Evaluation 2020 als nicht haltbar erweisen.“

Zudem hat der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Flexi-Rente beschlossen. Durch sie lässt sich der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand nun fließender und individueller gestalten. Dazu Tobias Zech: „Die Flexi-Rente ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Rentensystems. Unser Ziel ist es, den individuellen Lebensentwürfen und der veränderten Arbeitswelt gerecht zu werden.“
Tobias Josef Zech
Mitglied des Deutschen Bundestages
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11011 Berlin
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