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14.11.2016

Bundesteilhabegesetz

Bundestagsabgeordnete Mayer und Zech ermöglichten Betroffenen Teilhabe am Gesetzgebungsverfahren



Altötting/Mühldorf. Mitten im Gesetzgebungsverfahren befindet sich das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen. Zwischen der 1. Lesung und der Verbändeanhörung und der Verabschiedung im Bundestag im Dezember war es aus Sicht der beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Tobias Zech jetzt der ideale Zeitpunkt, mit den Betroffenen zu diskutieren. Die Anzahl der Teilnehmer/innen – über 100 hatten sich im Hotel Post eingefunden – gab ihnen Recht. An der Diskussion beteiligten sich neben Vertretern von Behindertenverbänden, von Einrichtungen auch viele Behindertenbeauftragte, Vertreter der Wirtschaft und Menschen mit Behinderungen oder/und deren Angehörige.

Besonders stark war die Gruppe der Gehörgeschädigten, so dass die Abgeordneten zwei Gebärdendolmetscherinnen bestellten, die das Gesprochene in die deutsche Gebärdensprache übersetzten. Als Experten hatten Mayer und Zech ihren Kollegen Uwe Schummer, Bundestagsabgeordneter aus Willich am Niederrhein und Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen eingeladen, der zunächst den Gesetzentwurf vorstellte.

Schummer erwähnte hierbei Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, mehr Unterstützung und Angebote auf dem Arbeitsmarkt, den Ausbau der Rechte der Scherbehindertenbeauftragten. Leistungen sollen künftig nach bundeseinheitlichen Verfahren geschaffen werden. Letzteres wurde in der Diskussion einhellig begrüßt, nachdem einige Betroffene von sehr unterschiedlichen Bewertungen von Beratungsstellen und Rehaträgern bei genau identischen Fallbeispielen berichteten. Die Vertreter der Behindertenverbände mahnten an, dass neben der Eingliederung im Arbeitsleben, auch die Assistenz bei Freizeitaktivitäten nicht aus den Augen verloren werden dürfe. MdB Uwe Schummer brach eine Lanze für die Gebärdensprache. Bundesweit gebe es bislang nur 850 Dolmetscher. Daher habe er sich an die Kultusministerkonferenz mit der Forderung gewandt, die Gebärdensprache auch in die Reihe der Wahlpflichtfächer an Schulen mit aufzunehmen. Alle drei Abgeordneten bedankte sich für die vielen Anregungen, die sie nun nach Berlin für die abschließenden Beratungen mitnehmen. Denn noch keine Gesetzentwurf habe das Parlament so verabschiedet, wie es eingereicht wurde.

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Tobias Josef Zech
Mitglied des Deutschen Bundestages
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