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Berichterstattungen

Am 26.01.2017 ist mein Bericht „Die Lage in Libanon und Herausforderungen für die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommen worden.

Mit der Libanon-Resolution wurde - unter anderem - beschlossen, das libanesische Parlament in einem ersten Schritt als Beobachter zu den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einzuladen. Das Ziel ist es allerdings dem Libanon den Status eines „Partners für Demokratie“ zu verleihen.

Des Weiteren wurde beschlossen die Mitarbeit der Venedig Kommission des Europarates für die Überarbeitung des Wahlrechts im Libanon anzubieten.

Bericht
Report
Resolution



Am 27.01.2017 ist mein Bericht „Förderung der Inklusion der Roma und Fahrenden“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einstimmig angenommen worden.

Bei der Roma-Resolution geht es vor allem um den Kampf gegen Antiziganismus, Vorurteile und Stereotypen. Die größte Minderheit in Europa – mit 11 Millionen Menschen – muss bei der Gestaltung, Umsetzung und Evaluation der Förderprogramme zur ihrer Inklusion einbezogen werden. Es handelt sich um ein gesamteuropäisches Problem. Die europäische Staaten müssen Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt ermöglichen, damit die Mitglieder dieser Minderheit eine Möglichkeit bekommen, sich ihr eigenes Leben zu gestalten und zugleich stolz auf ihre Identität zu sein. Durch einen Austausch der „Best practices“ zwischen den Staaten soll eine bessere Inklusion der Sinti und Roma in den Nationalstaaten und eine bessere Zusammenarbeit der Staaten untereinander erreicht werden.

Bericht
Report
Resolution



Tobias Josef Zech
Mitglied des Deutschen Bundestages
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