Statement zu meinem Rücktritt als Bundestagsabgeordneter

In letzter Zeit habe ich Anfragen verschiedener Medien erhalten, die meine unternehmerischen Tätigkeiten in Frage stellen. Bei deren Beantwortung ist mir klar geworden: Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln. Ich habe mich daher dazu entschlossen, mein Bundestagsmandat und alle meine Parteiämter zu Gunsten meiner Tätigkeit in der Wirtschaft niederzulegen.

Ich weise darauf hin, dass ich alle meine Nebentätigkeiten stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt habe und der Bundestag diese auch veröffentlicht hat. Mit dem Erhalt der Anfragen habe ich zudem umgehend pro-aktiv die Leitung unserer Landesgruppe und die EthikKommission meiner Partei informiert und um Prüfung der Vereinbarkeit meiner Tätigkeiten mit dem politischen Mandat gebeten. Diese hat meine Nebentätigkeiten bereits betrachtet und wird dies auch weiter mit meiner uneingeschränkten Mitarbeit fortsetzen.

Ich habe mir bei meinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen.

Nachdem ich für mich eine erneute Kandidatur bereits ausgeschlossen hatte und um jede potenzielle Vorverurteilung schon im Vorfeld auszuschließen, habe ich mich nichtsdestotrotz aus freien Stücken entschlossen, meine politischen Mandate sowie meine Parteiämter sofort niederzulegen. Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei, durch mögliche pauschale Vorverurteilungen im Keim abzuwenden.

Ich danke allen Wählern und Unterstützern für Ihr Vertrauen, das Sie stets in mich gesetzt haben. Ich bin für die Jahre im politischen Betrieb sehr dankbar.

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Impf-Sammelanmeldung: Initiative hat sich gelohnt

Garching.

Die Online-Anmeldung für die Corona-Impfung hatte einige Tücken parat. Eine der gravierendsten: Jeder Bürger, der sich registrieren wollte, brauchte eine eigene E-Mail-Adresse. Sammelanmeldungen waren nicht möglich gewesen. Doch gerade aktuell, da vor allem die Senioren immunisiert werden, brachte das Probleme mit sich, denn die betagten Mitbürgerinnen und Mitbürger verfügen nicht…

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Die Impfanmeldung soll erleichtert werden

Garching/Berlin.

Bundestagsabgeordneter Tobias Zech (CSU, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales) hat es am eigenen Leib erfahren. Er wollte sich, seine beiden Eltern, 78 und 72 Jahre alt, sowie zwei Bekannte seiner Eltern für das Impfen registrieren. "Aber ich bin gescheitert", erzählt er.

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Abgeordnete für Härtefallregelung

Altötting.

Die Bundestagsabgeordneten Tobias Zech, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sowie Stephan Mayer, der zudem Staatssekretär ist, fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung umgehend Härtefallregelungen bei den Corona-Hilfen sowie einen erleichterten Zugang zu Corona-Staatshilfen für Mischbetriebe.

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