Rede zum Antrag der GRÜNEN - Soziale Sicherheit in der Corona-Krise

In unserem Land brauchen wir keine Revolution bei Hartz IV, so wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern, sondern eine Evolution - eine permanente Weiterentwicklung des Systems.

Als Parlament haben wir hierfür vor zwei Wochen ein Zeichen gesetzt, indem alle Regelsätze zum 1. Januar erhöht worden sind. Wir müssen beide Seiten beachten, die Menschen die Leistungen beziehen und die, die die Leistungen finanzieren. Nur so garantieren wir ein gesellschaftlich akzeptiertes System in unserem Land.

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