Abgeordnete für Härtefallregelung

Altötting.

Die Bundestagsabgeordneten Tobias Zech, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sowie Stephan Mayer, der zudem Staatssekretär ist, fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung umgehend Härtefallregelungen bei den Corona-Hilfen sowie einen erleichterten Zugang zu Corona-Staatshilfen für Mischbetriebe.

Die beiden Abgeordneten schreiben: „Bei vielen Betrieben herrscht aktuell viel Frust und es besteht Unsicherheit, wie es in den nächsten Monaten weiter gehen soll. Dies hängt zum einen mit der verzögerten Auszahlung der Corona-Hilfen und zum anderen mit der teilweise als ungerecht empfundenen Auszahlungshöhe zusammen. Hier stehen nicht nur Existenzen, sondern auch Schicksale auf dem Spiel.“ Wie Stephan Mayer betont, ist vorderstes Ziel der Corona-Hilfen die Rettung der unverschuldet in Not geratenen Unternehmen. Zur Berechnung der Höhe der Hilfen würden jedoch Referenzzeiträume aus dem Jahr 2019 herangezogen. Eine solche Berechnungsmethode sei zu pauschal, hier fehle die Individualität. Betriebe, die im festzusetzenden Referenzzeitraum wegen Umbaumaßnahmen geschlossen hatten oder sonstige unverschuldete Härten erfahren mussten, müssen einer besonderen Härtefallregelung unterfallen.


Bei atypischen Sachverhalten schlagen Zech und Mayer vor, Härtefallregelungen einzuführen, um individuelle Nachteile auszugleichen, andernfalls würden vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt. Für Betriebe muss individuell ein anderer Referenzzeitraum angesetzt werden können. Weiters will sich MdB Stephan Mayer für eine Verbesserung der wirtschaftlich kritischen Situation für Mischbetriebe des Einzelhandels einsetzen. − red

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Foto: Simon Martinelli/Kristina Smirnov